Startseite Beratung Tarifrechner Versicherer FAQ Über Uns Presse Impressum
Startseite
Beratung
Tarifrechner
Versicherer
FAQ
Über Uns
Presse
Impressum

Wann Arbeitnehmer für Schäden am Dienstfahrzeug haften

02.12.2019

(verpd) Bei der Nutzung eines Dienstfahrzeuges kam es zu einem Schaden, weil beim Abstellen auf einer abschüssigen Straße lediglich ein Gang eingelegt wurde. In so einem Fall ist der Nutzer seinem Arbeitgeber gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, weil der Arbeitnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg in einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 1 Ca 1225/18).

Ein Arbeitnehmer war bei einem großen Postdienstleister als Zusteller beschäftigt. Für seine Tätigkeit wurde ihm ein VW-Transporter überlassen. Diesen stellte er eines Tages beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen Straße ab, welche ein Gefälle von zehn Prozent aufwies. Doch obwohl er einen Gang eingelegt hatte, rollte das Fahrzeug plötzlich los, überquerte die Fahrbahn und kam auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum Stehen. Zuvor hatte es noch einen großen Steinblock überrollt.

Bei dem Vorfall wurden der Achsträger und die Stoßdämpfer des Autos beschädigt. Dadurch entstanden Reparaturkosten in Höhe von etwas mehr als 870 Euro. Diese machte der Arbeitgeber gegenüber seinem Beschäftigten geltend. Denn dieser habe den Schaden grob fahrlässig verursacht. Dieser Argumentation schloss sich das Siegburger Arbeitsgericht an. Es gab der Klage des Postdienstleisters auf Ersatz des entstandenen Schadens in vollem Umfang statt.

Nicht ohne zweifache Sicherung

Die Richter stimmten zwar mit dem Postzusteller in einer Sache überein. So hafte ein Arbeitnehmer für Schäden an Dienstfahrzeugen, die durch eine betrieblich veranlasste Tätigkeit entstehen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nach der Beweisaufnahme ging das Gericht aber davon aus, dass der Mitarbeiter zwar nicht vorsätzlich, aber grob fahrlässig gehandelt hatte. Denn er habe den Transporter vor dem Aussteigen an der abschüssigen Straße lediglich durch das Einlegen eines Gangs gesichert.

Bei stärkeren Gefällen wäre er jedoch dazu verpflichtet gewesen, das Auto zweifach zu sichern. Dazu hätte er den ersten Gang einlegen und zusätzlich die Handbremse betätigen müssen. Das habe er jedoch unterlassen. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Wie diverse andere Gerichtsurteile zeigen, wird bei einer mittleren Fahrlässigkeit je nach Umstand sowie Billigkeit und Zumutbarkeit der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Bei einer leichten Fahrlässigkeit trägt der Arbeitgeber in der Regel den Schaden alleine.

Einschränkungen zur Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers

Allerdings gibt es auch bei einer mittleren oder sogar groben Fahrlässigkeit Einschränkungen zur Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers. Laut gängiger Rechtsprechung muss ein Arbeitnehmer in diesen Fällen unter Umständen nur einen kleinen Teil des Schadens tragen, wenn der Arbeitsverdienst die Schadenhöhe um ein x-Faches übersteigt.

Das Gleiche gilt auch, wenn der Arbeitgeber beispielsweise durch eine Versicherungspolice den Schaden hätte reduzieren können. Dies wäre bei einem Firmenfahrzeug zum Beispiel mithilfe einer Vollkaskoversicherung möglich, bei der der Arbeitnehmer je nachdem hier „nur“ die Selbstbeteiligung zu trägen hätte.

Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung hilft einem Arbeitnehmer auch in einem solchen Streitfall weiter. Sie übernimmt unter anderem die Kosten für einen Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber, wenn dieser ungerechtfertigt oder in überhöhtem Maße einen Schadenersatz vom Arbeitnehmer einfordert, sofern der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.


Riester-Rente für alle Gehaltsgruppen
09.12.2019
Wie viele Riester-Sparer entsprechende staatliche Zulagen und Steuervergünstigungen bekommen und wie hoch diese sind, zeigt eine aktuelle Statistik des Bundesministeriums für Finanzen.... weiterlesen

Inwieweit der Chef die Urlaubsplanung beeinflussen darf
09.12.2019
Viele Arbeitnehmer machen sich bereits jetzt Gedanken, wann sie ihren nächsten Jahresurlaub nehmen wollen. Welche Rechte und Pflichten es bei der Urlaubsplanung zu berücksichtigen gibt.... weiterlesen

Starkregen: Durchschnittlicher Schaden bis zu 50.000 Euro
09.12.2019
In Deutschland sind einige Gebiete besonders häufig von extremen Regenfällen betroffen, wie ein Forschungsprojekt mit dem Deutschen Wetterdienst belegt. Wie stark Wohngebäude dabei beschädigt werden, unterscheidet sich regional gewaltig.... weiterlesen

Sturz bei betrieblichem Skiausflug
09.12.2019
Inwieweit ein Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er bei einer betrieblich organisierten Wintersportaktivität stürzt und sich dabei schwer verletzt, zeigt ein Gerichtsurteil.... weiterlesen

Nicht jedes Spielzeug ist für Kinder ungefährlich
09.12.2019
Wer Spielzeug an Kinder verschenkt, sollte darauf achten, dass das ausgewählte Produkt auch tatsächlich unbedenklich ist. Denn unabhängige Tests belegen, dass von manchen Spielwaren ein erhöhtes Verletzungsrisiko oder auch sonstige gesundheitliche Gefährdungen ausgehen.... weiterlesen

Trotz Verkehrsunfall keine teurere Kfz-Versicherung
09.12.2019
Verursacht ein Autofahrer während des laufenden Jahres einen Unfall, werden normalerweise der Schadensfreiheitsrabatt seiner Kfz-Versicherung im nächsten Kalenderjahr schlechtergestellt und entsprechend der Versicherungsbeitrag erhöht. In welchen Fällen sich dies vermeiden lässt.... weiterlesen

Verkehrsverstöße: Höhere Strafe für Reiche?
09.12.2019
Inwieweit jemand mit einem relativ hohen Einkommen wegen einer Verkehrsrechts-Übertretung wie einer Geschwindigkeits-Überschreitung mit einem deutlich höheren Bußgeld als im Katalog vorgesehen bestraft werden kann, verdeutlicht ein aktuelles Urteil eines Oberlandesgerichts.... weiterlesen

Finanzielle Entlastung der Kinder pflegebedürftiger Eltern
09.12.2019
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nur eine Teilabsicherung ? ein Teil der Pflegekosten sind vom Pflegebedürftigen und unter Umständen auch von seinen nahestehenden Angehörigen wie seinen Kindern zu zahlen. Ein neues Gesetz entlastet nun einen Großteil der Kinder.... weiterlesen

Volkskrankheit Depression
09.12.2019
Laut dem Bundesministerium für Gesundheit gehören depressive Störungen zu den häufigsten und hinsichtlich ihrer Schwere am meisten unterschätzten Erkrankungen. Wie man die Krankheit frühzeitig erkennt und welche Hilfen es für Betroffene und auch deren Angehörige gibt.... weiterlesen

Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt
09.12.2019
In einem neuen Bericht veröffentlicht der europäische Versicherer-Verband unter anderem Schätzungen zum Schadenausmaß und wie sich die Taten verändern.... weiterlesen

Das Vermögen steigt, die Vermögensungleichheit bleibt
02.12.2019
Zwar ist im Durchschnitt das Vermögen der Bürger hierzulande in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Allerdings ist auch die ungleiche Vermögensverteilung innerhalb der Bevölkerung weiterhin hoch.... weiterlesen

Betriebliche Pflegeversicherung für Mitarbeiter
02.12.2019
Eine aktuelle Tarifvereinbarung zwischen einem Arbeitgeber- und einem Arbeitnehmerverband zeigt, dass Betriebe nicht nur in Sachen Altersvorsorge ihren Mitarbeitern Gutes tun können.... weiterlesen

Diese Webseite verwendet Cookies, um relevante Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr zum Thema Datenschutz »